agricola

Freude herrscht jetzt allenthalben…

… wenigstens im bürgerlichen Bundes-Bern. Grund: das plötzliche Ja der SVP zum UBS-Staatsvertrag. Hoppla, das ging schnell. Herr Blocher hat gerufen, Herr Köppel hat’s in der Weltwoche geschrie(b)en, und innert Stunden haben die meisten „VolksvertreterInnen“ der Schweizerischen Volkspartei den Kniefall vor ihrem Übervater gemacht, der SVP-Abfall vom Bankgeheimnis war perfekt. Grösser sei das Übel, etwas gegen die Boni-Abzockerei und für die Kontrolle des Bankenplatzes unternehmen zu müssen, so der offizielle Begründung! Lächerlich, aber die bürgerliche Classe politique abw. Classe bancaire freut’s abgrundtief.

Lieber Toni Brunner, du mit deinem Partei-Vertrag mit dem Volk: Für wie dumm hältst du das Stimmvolk oder auch nur dein Parteivolk, dass es einen solchen Zickzack-Kurs für glaubwürdig hält? Gradlinig seid ihr nur, wenn es für Steuerabbau, gegen die Sozialwerke und alle Umweltanliegen geht, und kompromisslos, wenn Lösungen für die Ausländerproblematik gesucht werden.

Wenn die SP verlangte, dass die vermutlich illegale politische Rettungsaktion für die UBS mit Garantien und Kontrollen gegen eine Wiederholung verbunden sind, gilt dies als Erpressung. Jetzt knüpft ihr euer Ja an die Bedingung, dass alle aussenpolitischen Verträge zwingend vor die Räte müssen, was den Bundesrat als verantwortliche Regierung teilweise entmachtet! Wie sollen wir diesen Versuch zu einem legalen Staatsstreich benennen?

Eines ist aber sicher: Die lange Bank, auf welche Massnahmen gegen die Finanzplatz-Diktatur geschoben werden, ist wieder um viele Meter länger geworden. Die Banken, vor allem die UBS freut’s; sie ist die eigentliche Siegerin des SVP-Debakels. Und der Verlierer: Das dumbe Volk der Steuerzahler!